Illegaler Export von Staatstrojanern: Deutsche Staatsanwälte erheben Anklage gegen FinFisher-Führungskräfte

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen vier Manager des insolventen Unternehmens FinFisher, auch bekannt als Gamma Group, erhoben. Nach dreieinhalbjährigen Ermittlungen wirft die Strafverfolgungsbehörde ihnen vor, rechtswidrig Spähsoftware in die Türkei exportiert zu haben.

Was bekannt ist

Die Anklage stützt sich auf die Ergebnisse forensischer Analysen, bei denen Informatiker der zivilgesellschaftlichen Organisation Access Now beteiligt waren. Diese Analysen zeigten deutliche Ähnlichkeiten im Quellcode und in den Metadaten zwischen der Spionagesoftware, die gegen die türkische Protestbewegung eingesetzt wurde, und den älteren bekannten Versionen von FinSpy, einer Spyware, die mit FinFisher in Verbindung gebracht wird.

Die Ermittlungen wurden durch eine Strafanzeige von Juli 2019 ausgelöst, die von Netzpolitik.org, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und dem European Center for Constitutional and Human Rights gestellt wurde. Die Anzeige warf FinFisher vor, türkische Oppositionelle mit Trojanern deutscher Herkunft ausgespäht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft und das Zollkriminalamt sehen es als erwiesen an, dass FinFisher trotz gesetzlicher Beschränkungen vorsätzlich illegal Überwachungssoftware in Länder außerhalb der EU exportierte. Die Firma nutzte eine global verzweigte Firmenstruktur, um den Anschein einer rechtskonformen Fortführung des Vertriebs zu erwecken. Im Falle einer Verurteilung drohen den angeklagten Managern Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. FinFisher hatte bereits im Herbst 2019 gegen Netzpolitik.org mit einer Abmahnung wegen "Verdachtsberichterstattung" vorgegangen.

Die Anklageerhebung gegen die FinFisher-Manager markiert einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, den illegalen Export von Staatstrojanern zu bekämpfen und Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die solche Spähsoftware an autoritäre Regime liefern. Die Strafverfolgung hofft auf ein deutliches Signal, dass derartige Aktivitäten nicht toleriert werden und Konsequenzen nach sich ziehen. Die Gerichtsverhandlung wird zeigen, wie das deutsche Rechtssystem mit dem illegalen Export von Überwachungssoftware umgeht und welche Konsequenzen.

Über FinFisher

Unternehmens FinFisher, auch bekannt als Gamma Group, is a controversial company specializing in surveillance technology. FinFisher's products have gained attention for their potential use by government agencies and law enforcement for surveillance purposes. The company has faced scrutiny due to concerns over privacy and human rights violations. FinFisher's software, known as FinSpy, is designed to infiltrate target devices, allowing remote monitoring and data extraction. While the company claims to sell its products exclusively to legitimate government organizations for lawful purposes, there have been reports of their technology being used in countries with questionable human rights records. The activities and impact of Unternehmens FinFisher continue to be topics of debate and concern within the realm of digital privacy and surveillance.

Quelle: Staatsanwaltschaft München I

Foto: Capital