Bundesminister droht Twitter mit Maßnahmen: Vorwürfe von Fake News und Rückzug aus dem EU-Verhaltenskodex

Bundesminister drohen mit Konsequenzen: Twitter verlässt EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation.

Was bekannt ist

Twitter hat nach Angaben der EU-Kommission den freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation verlassen, was in der deutschen Bundesregierung Empörung ausgelöst hat. Die Ampel-Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf diesen Schritt. Vertreter wie Digitalminister Volker Wissing von der FDP und Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD fordern Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst.

Volker Wissing betonte, dass Twitter seine Verantwortung im Umgang mit Desinformationen stärken sollte anstatt sich zurückzuziehen. Andernfalls müsse man über verpflichtende Maßnahmen im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste sprechen, dem auch Bundesinnenministerin Faeser große Bedeutung beimisst. Faeser erklärte auf Twitter, dass das geltende Recht für alle Plattformen gelte und man es konsequent durchsetzen werde. Sie bezeichnete den Ausstieg von Twitter aus dem EU-Verhaltenskodex als "verantwortungslos".

Die Bedeutung des Kampfes gegen Desinformation wurde von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betont. Er teilte mit, dass ab dem 25. August der Kampf gegen Desinformation eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste sein werde. Twitter habe das EU-Abkommen verlassen, aber die Verpflichtungen blieben bestehen. Breton betonte, dass die EU auf die Durchsetzung vorbereitet sei.

Twitter wird immer wieder vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Falschinformationen auf der Plattform vorzugehen. Unternehmens-Chef Elon Musk hingegen betont die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und möchte angeblich die Einschränkungen auf der Plattform reduzieren. Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, äußerte scharfe Kritik an Twitter und forderte den verstärkten Einsatz gegen Desinformation.

Die EU-Kommission hatte bereits im Februar Berichte veröffentlicht, in denen die Umsetzung des EU-Verhaltenskodexes durch Online-Plattformen untersucht wurde. Der Bericht von Twitter blieb hinter den anderen zurück, was von der Brüsseler Behörde bemängelt wurde.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Ausstieg von Twitter aus dem Verhaltenskodex haben wird und wie der Kampf gegen Desinformation weiter voranschreitet. Die Ampel-Regierung in Deutschland signalisiert jedenfalls ihre Entschlossenheit, die Verantwortung der Plattformen im Umgang mit Desinformation einzufordern und durchzusetzen.

Über den EU-Verhaltenskodex

Der EU-Verhaltenskodex ist ein Leitfaden, der von der Europäischen Union erstellt wurde. Er bietet eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen für Unternehmen und Organisationen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten ethischen Standards entsprechen. Der Kodex zielt darauf ab, transparente, faire und verantwortungsbewusste Geschäftspraktiken zu fördern und den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Er enthält Leitlinien zur Werbung, Datenschutz, Verbraucherinformation und zur Zusammenarbeit mit Behörden. Der EU-Verhaltenskodex dient als Instrument, um einen einheitlichen Rahmen für Unternehmen in der EU zu schaffen und ihr Vertrauen und ihre Integrität zu stärken.

Quelle: Handelsblatt

Foto: Die Zeit