Verstoß gegen das Kartellrecht: Bundeskartellamt prüft mögliche Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers

Das Bundeskartellamt prüft derzeit eine Beschwerde der 1&1 Mobilfunk GmbH aus Düsseldorf, ob die Vodafone GmbH und die damit verbundene Vantage Towers AG 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert haben und somit möglicherweise gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben.

Was bekannt ist

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, begrüßt den beabsichtigten Markteintritt von 1&1 als viertem Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland aus wettbewerblicher Sicht. Er betont jedoch, dass marktmächtige Unternehmen andere Unternehmen nicht unbillig behindern dürfen.

1&1 ist ein Telekommunikationskonzern, der DSL- und Telefonanschlüsse sowie Sprach- und Daten-Tarife in mehreren Mobilfunknetzen anbietet. Das Unternehmen hat 2019 erstmals ein Frequenzspektrum ersteigert und strebt an, sich als vierter deutscher Netzbetreiber zu etablieren. Vantage Towers hingegen ist die ehemalige Funkturmsparte des Vodafone-Konzerns, die im März 2021 als Aktiengesellschaft börsennotiert wurde. Vantage Towers vertreibt und verwaltet das Portfolio an Mobilfunkstandorten, das aus dem Vodafone-Konzern ausgegliedert wurde und weiterhin von Vodafone als Hauptmieter genutzt wird.

Im Dezember 2021 haben 1&1 und Vantage Towers vertraglich vereinbart, eine größere Anzahl von Standorten mitzunutzen. Allerdings haben sich die Bereitstellung der zugesagten Standorte im Laufe des Jahres 2022 massiv verzögert und die Verzögerung setzt sich fort. Diese Standorte sind für den geplanten Start des eigenen Mobilfunknetzes von 1&1 in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung.

Parallel zu den Untersuchungen des Bundeskartellamtes prüft die Bundesnetzagentur derzeit die Verhängung eines Bußgeldes gegen 1&1, da das Unternehmen die Versorgungsauflage aus der Frequenzauktion von 2019 zur Inbetriebnahme von 1.000 5G-Basisstationen nicht fristgerecht erreicht hat.

Das Bundeskartellamt wird nun eingehend prüfen, ob das Verhalten von Vantage Towers und Vodafone im Hinblick auf die Bereitstellung der Antennenstandorte den Maßstäben des deutschen und europäischen Kartellrechts entspricht. Die Untersuchungen sollen klären, ob es gute Gründe für die Verzögerungen gibt und ob hier möglicherweise ein unbilliges Verhalten vorliegt, das den Wettbewerb behindert.

Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird entscheidende Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Markteintritts von 1&1 als Mobilfunknetzbetreiber haben und könnte Konsequenzen für die beteiligten Unternehmen haben.

Über die Ursache des Streits

Zwischen 1&1 und Vodafone gibt es einen Streit über den Aufbau des vierten deutschen Mobilfunknetzes. 1&1 wirft Vodafone und dessen Tochtergesellschaft Vantage Towers vor, den Netzausbau zu behindern. Vantage Towers, die für den Aufbau der Netzinfrastruktur zuständig ist, hat angeblich weniger Antennenstandorte für 1&1 gebaut als vereinbart. 1&1 sollte eine Beschwerde beim Bundeskartellamt einreichen, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die Nutzer äußern sich unterschiedlich zu dem Thema. Ein Kommentator vermutet, dass die bisherige Geschäftspraxis von 1&1, günstige Tarife anzubieten, ohne über eigene Infrastruktur zu verfügen, die Ursache für die aktuelle Situation ist. Ein anderer Kommentator spekuliert über die Zukunft von 1&1 und deutet eine mögliche Übernahme oder den möglichen Untergang des Unternehmens an.

Quelle: Bundeskartellamt / teltarif.de