Aus Sicherheitsgründen: Deutschland könnte Chinas Huawei 5G verbieten
Deutschland nähert sich der Entscheidung, chinesische Komponenten bis 2026 aus seinem nationalen 5G-Netz zu verbannen. Drei der vier zuständigen Ministerien unterstützen die Entscheidung, heißt es.
Was bekannt ist
Das Außen- und das Wirtschaftsministerium unterstützen den Vorschlag des Innenministeriums, Huawei- und ZTE-Ausrüstung aus Gründen der nationalen Sicherheit zu beschlagnahmen, so Personen, die um Anonymität baten, weil die Diskussionen nicht öffentlich sind. Das Ministerium für Digitales hat den Vorschlag aufgrund des Widerstands der Industrie nicht unterzeichnet, hieß es.
Die Notwendigkeit einer Reform des 5G-Netzes ist dringender geworden, da die Beschränkungen und Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zugenommen haben. Solche Schritte werden nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch auf internationaler Ebene unterstützt. So verhängten die USA kürzlich neue Zölle und widerriefen die Chip-Verkaufslizenzen für Huawei, da sich die Beziehungen zu Peking verschlechterten.
Ein Sprecher des Ministeriums für digitale Technologie wies Behauptungen zurück, man blockiere Entscheidungen "aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Mobilfunknetzen".
Die Deutsche Telekom AG, Deutschlands größter Mobilfunkbetreiber, hatte zuvor erklärt, ein Verbot chinesischer Komponenten bis 2026 sei unrealistisch.
Regierungsvertretern zufolge arbeiten die Behörden an einem zweistufigen Ausstieg aus dem Einsatz chinesischer Komponenten im Netz. In der ersten Stufe sollen die kritischen Komponenten bis 2026 entfernt werden, in der nächsten Stufe soll die Abhängigkeit von ihnen bis 2029 verringert werden.
Quelle: Bloomberg
