Die EU schafft ein Gremium zur Kontrolle der der Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität zugewiesenen Mittel
Die Europäische Kommission wird einen Prüfungsausschuss für die Ukraine-Fazilität einrichten, um die EU-Finanzierung zu überwachen und Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Unregelmäßigkeiten zu verhindern.
Was bekannt ist
Vor einiger Zeit hat die EU der Ukraine im Rahmen des Programms der Ukraine-Fazilität 50 Mrd. EUR zugewiesen. Nun wird der Prüfungsausschuss die Systeme bewerten, die die Ukraine eingerichtet hat, um mögliche Fälle von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Ausgaben zu verhindern, zu beseitigen, zu melden und wirksam zu überprüfen, zu untersuchen und zu verfolgen.
Das Gremium wird bis zum 30. Juni 2028 tätig sein und aus drei Mitgliedern bestehen, die von der Europäischen Kommission aus dem Kreis der EU-Bürger mit nachgewiesener Erfahrung im Bereich der Rechnungsprüfung oder Finanzkontrolle für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden.
Das Gremium soll die Ukraine mindestens sechsmal im Jahr besuchen und alle drei Monate einen Bericht mit Empfehlungen für die Ukraine zur Verbesserung des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Finanzierung im Rahmen der Ukraine-Fazilität erstellen.
"Informationen, die der Ausschuss über festgestellte Fälle oder schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Misswirtschaft bei den im Rahmen der Ukraine-Fazilität finanzierten Ausgaben erhält oder ihm zur Kenntnis bringt, werden unverzüglich an die Kommission weitergeleitet", heißt es in dem Dokument.
Quelle: EUR-Lex
