Die Schweiz kann indirekte Waffenexporte in die Ukraine genehmigen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrats hat einen Vorschlag gebilligt, der indirekte Waffenexporte in die Ukraine erlaubt.
Was bekannt ist
Die Vorlage wurde von 10 Mitgliedern der Kommission unterstützt, ebenso viele stimmten dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
Die entscheidende Stimme kam von der Vorsitzenden des Ausschusses, Seiler Graf von der Sozialdemokratischen Partei. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, die Mehrheit der Ausschussmitglieder wolle das geltende Gesetz ändern, das die Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine verhindert.
Der Gesetzesentwurf wird nun dem Schweizer Nationalrat vorgelegt, aber es ist unklar, ob er genügend Stimmen haben wird, um verabschiedet zu werden. Und selbst wenn er angenommen wird, muss der Kantonsrat später darüber abstimmen.
Im Falle einer Annahme würden Länder wie Deutschland, Dänemark und Spanien in Zukunft Schweizer Waffen an die Ukraine liefern dürfen.
Quelle: Blick