EU erwägt Moderation der privaten Nachrichten ihrer Bürger, um Kindesmissbrauch zu verhindern

Die Europäische Union diskutiert einen neuen Gesetzesentwurf, der das Durchsuchen privater Nachrichten, auch verschlüsselter, erlauben würde, um die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken und zu verhindern.

Was bekannt ist

Der Gesetzentwurf sieht ein "Download-Moderationssystem" vor, das die Diensteanbieter verpflichtet, eine "genehmigte" Überwachungstechnologie zu installieren. Diese Technologie würde die gesamte digitale Kommunikation auf potenzielles Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Bildern, Videos und Links überprüfen. Die Nutzer werden aufgefordert, ihre Zustimmung zum Scannen ihrer Nachrichten zu geben, ohne die die gemeinsame Nutzung von Mediendateien und Links nicht möglich ist.

Trotz der Behauptung, dass durch die Verschlüsselung von Nachrichten die Grundrechte geschützt werden müssen, weist der Gesetzentwurf jedoch auch auf die Gefahr hin, dass Messenger als "sichere Zonen" für die Verbreitung von verbotenem Material genutzt werden.

Im Vorfeld der Abstimmung äußerten viele Verfechter von Datenschutzrechten und Vertreter der Industrie Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und Mozilla unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Ablehnung des Gesetzes forderten. Auch viele Mitglieder des Europäischen Parlaments sprachen sich gegen das Gesetz aus.

Die verschlüsselte Messaging-Plattform Signal hat ihre Absicht erklärt, den europäischen Markt zu verlassen, falls das Gesetz verabschiedet wird. "Wir würden lieber den EU-Markt verlassen, als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben", sagte Meredith Whittaker, Präsidentin von Signal. Die Entscheidung des EU-Rates ist noch nicht bekannt, wird aber voraussichtlich bald getroffen.

Quelle: The Verge