Kalifornische Gesetzgeber gegen neue Beschränkungen für Technologieexporte nach China

Einige kalifornische Demokraten fordern die Regierung Biden auf, ihre Pläne für zusätzliche Beschränkungen der US-Technologieexporte nach China aufzugeben.

Was bekannt ist

Sie argumentieren, dass solche Maßnahmen den US-Unternehmen schaden und ausländischen Konkurrenten zugute kommen könnten. In der Vergangenheit haben die USA strenge Beschränkungen für den Export von Chips und Chipherstellungsausrüstung nach China an Unternehmen wie Huawei verhängt, weil sie befürchteten, dass Peking die Technologie zur Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten nutzen könnte.

Verbündete der USA wie die Niederlande und Japan haben jedoch keine derart strengen Maßnahmen ergriffen. In einem Schreiben vom 13. August äußerten Senator Alex Padilla und Zoe Lofgren, Mitglied des Repräsentantenhauses, die Befürchtung, dass weitere Kontrollen US-Unternehmen schaden könnten. Sie forderten die Regierung auf, zusätzliche Beschränkungen so lange auszusetzen, bis nachgewiesen werden kann, dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der USA im Halbleiterbereich nicht schaden. Die Gesetzgeber betonten auch die Notwendigkeit, die Exportkontrollen mit den Verbündeten der USA zu koordinieren.

Quelle: Reuters