Google wird in der EU keine politischen Anzeigen mehr schalten

Google hat angekündigt, dass es ab 2025 keine politischen Anzeigen mehr in der Europäischen Union schalten wird. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung (TTPA), die im Oktober 2025 in Kraft treten werden.

Was bekannt ist

Google ist der Ansicht, dass diese Vorschriften erhebliche operative Herausforderungen und Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Das Unternehmen weist insbesondere darauf hin, dass die TTPA-Definition von politischer Werbung zu weit gefasst ist, so dass es schwierig ist, zuverlässig zu bestimmen, welche Inhalte in den verschiedenen Regionen der EU eingeschränkt werden müssen.

Google hatte zuvor aus ähnlichen Gründen die Anzeige politischer Werbung in Frankreich, Kanada und Brasilien ausgesetzt. Nach den neuen TTPA-Vorschriften müssen politische Anzeigen deutlich gekennzeichnet sein, die Nutzer darüber informieren, wer die Anzeigen bezahlt und mit welchen Wahlen sie in Verbindung stehen, und die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer zur Schaltung gezielter Anzeigen einholen. Mit den Änderungen wird auch ein Verbot von bezahlter politischer Werbung auf YouTube eingeführt, die die Kriterien für politische Werbung gemäß den EU-Transparenzvorschriften erfüllt.

Quelle: Google