Australien legalisiert polizeiliches "Hacken" von sozialen Medien

Die australische Polizei wird in der Lage sein, die Konten von Nutzern sozialer Medien ohne richterliche Anordnung zu "hacken". Dies sieht ein neues Gesetz vor, das die Genehmigungsphase schnell durchlaufen hat.

Ein neues Gesetz verpflichtet Internetanbieter, der Polizei dabei zu helfen, sich in Konten und Anwendungen sozialer Medien einzuhacken und Nutzer auszuspionieren. Das Gesetz hat die Genehmigungsphase sehr schnell durchlaufen, und die Polizei kann nun die Konten von Nutzern, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, ohne Gerichtsbeschluss überwachen und sogar beschlagnahmen.

Laut Veröffentlichung des australischen Innenministers wurde das Gesetz verabschiedet, um den Kampf gegen Drogenhandel, Terrorismus und andere schwere Straftaten auf eine neue Ebene zu heben.

In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz für alle Straftaten gilt, die mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr bedroht sind, und dass es sich dabei um Handlungen handeln kann, die nicht direkt mit Kriminalität oder Terrorismus in Verbindung stehen. Die Genehmigungen für solche polizeilichen Maßnahmen würden vom Verwaltungsberufungsgericht und nicht von den Gerichten erteilt.

Viele Experten haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen und es als eine Möglichkeit bezeichnet, die Polizei zum "Richter, Geschworenen und Henker in einer Person" zu machen. Nach Ansicht von Kritikern werfen sowohl der Wortlaut als auch der Mechanismus des Gesetzes viele Fragen hinsichtlich seiner Durchführbarkeit auf.

Quelle: minister.homeaffairs.gov.au

Illustration: David Clode