Kasachstan behauptet, Facebook dementiert: Was passiert mit dem "direkten Zugriff" der Behörden auf das Inhaltsfiltersystem des sozialen Netzwerks?
Am 1. November 2021 veröffentlichte die kasachische Regierung eine "Gemeinsame Erklärung" auf dem offiziellen Portal des Landes, in der sie behauptete, Mark Zuckerbergs soziales Netzwerk habe den Behörden des Landes exklusiven Zugang zum internen "Content Reporting System" (CRS) gewährt.
In einer Erklärung wurde erklärt, dass dies "dem Ministerium ermöglichen wird, Inhalte, die gegen die globalen Inhaltsrichtlinien von Facebook und die nationale Gesetzgebung der Republik Kasachstan verstoßen, umgehend zu melden". Mit anderen Worten: Die kasachischen Behörden erhielten ein Instrument zur direkten Zensur der von den Bürgern des Landes eingestellten Inhalte.
Die Erklärung enthält sogar eine Aussage von Herrn George Chen, Facebooks Regionaldirektor für öffentliche Angelegenheiten:
"Facebook ist erfreut über die gemeinsame Arbeit mit der Regierung von Kasachstan, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit von Kindern im Internet. Als ersten Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Zusammenarbeit freuen wir uns, der kasachischen Regierung Zugang zum "Content Notification System" zu gewähren, von dem wir uns erhoffen, dass es den zuständigen Behörden der kasachischen Regierung helfen wird, wirksamer und effizienter gegen schädliche Inhalte vorzugehen. Das Facebook-Team wird auch weiterhin Schulungen für kasachische Fachleute im Interesse der Sicherheit im Cyberspace anbieten.
führte das Facebook-Team am 28. Oktober dieses Jahres eine Schulung für die Fachleute des Ministeriums über das Inhaltsbenachrichtigungssystem sowie über die Facebook-Inhaltsrichtlinien und die Gemeinschaftsstandards durch. Ab Anfang November wird das Ministerium bereits mit dem System" arbeiten.
Doch schon am nächsten Tag erklärte Meta Platforms Director of Political Communications for Asia Pacific Ben McConaghy:
"Erstens haben wir keine gemeinsame Erklärung mit der kasachischen Regierung abgegeben - stattdessen hat die kasachische Regierung eine eigene Erklärung abgegeben, die auf unseren Gesprächen über den Umgang mit Anfragen von Regierungen zur Einschränkung von Inhalten, die gegen lokale Gesetze verstoßen, beruht.
Wir befolgen ein einheitliches globales Verfahren zur Bewertung individueller Anfragen - unabhängig von der jeweiligen Regierung - in Übereinstimmung mit den Facebook-Richtlinien, lokalen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsstandards. Der Prozess in Kasachstan ist derselbe wie in anderen Teilen der Welt".
Daraus können wir schließen, dass Verhandlungen und Konsultationen stattgefunden haben, und Facebook hat dies auch ausdrücklich erwähnt. Gleichzeitig macht die Formulierung über die "Einhaltung der Facebook-Richtlinien und der lokalen Gesetzgebung" stutzig, denn in den Details der lokalen Gesetzgebung versteckt sich meist der Teufel. Natürlich ist es unmöglich, spezielle Schulungen für die Mitarbeiter des Ministeriums zu beweisen oder zu widerlegen, aber die Tatsache, dass sie in den Erwiderungen von Facebook mit keinem Wort erwähnt werden und nur mit der unbequemen Formulierung "gemeinsame Erklärung" hausieren gegangen wird, spricht Bände.
Abbildung: gov.kz
