China verabschiedet sein eigenes DSGVO-Gesetz
Mit der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes ist China nach Europa der zweite große Akteur, der in diesem Bereich eigene Regeln formuliert.
Was steht im Gesetz?
Das neue Gesetz wird von IT-Experten als chinesische Version der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angesehen. Hierbei handelt es sich um ein Regelwerk, das die Erhebung, Nutzung, Verarbeitung, den Austausch und die Übermittlung personenbezogener Daten durch verschiedene Organisationen regelt.
Gleichzeitig zielt das chinesische Gesetz darauf ab, chinesische Bürger vor verschiedenen Strukturen des Privatsektors zu schützen, gleichzeitig behalten sich Regierungsbehörden das Recht vor, auf die personenbezogenen Daten chinesischer Nutzer zuzugreifen. Eigentlich zweifelte niemand, oder?
Geschäftsreaktion
Das Gesetz befindet sich seit Mai dieses Jahres in der Entwicklung. Schon damals schickten Vertreter der amerikanischen Wirtschaft einen Brief an den Nationalen Volkskongress, in dem sie gegen die vage Formulierung des Gesetzesentwurfs sowie gegen hohe Geldstrafen und strafrechtliche Verantwortlichkeit protestierten. Laut amerikanischen Geschäftsleuten werden diese Regeln abschreckend auf Innovationen wirken. Andererseits hätten amerikanische Geschäftsleute schon bei der Planung einer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Regime daran denken müssen, wenn auch "mit menschlichem Antlitz".
In den USA selbst gibt es bis heute kein Bundesdatenschutzgesetz, und bislang definieren europäische und chinesische Vorschriften die globale digitale Arena. Jedenfalls muss sich nun jedes Unternehmen, das im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit chinesische Nutzerdaten verarbeitet, einer besonderen Prüfung durch die chinesischen Aufsichtsbehörden unterziehen und eine verantwortliche Person benennen, um sicherzustellen, dass kein Verstoß gegen dieses Gesetz vorliegt.
