Die Bundeswehr weigert sich, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern
Das deutsche Verteidigungsministerium hat es abgelehnt, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen.
Was wir wissen
Mitglieder der Regierungskoalition im Bundestag schlugen dem Ministerium vor, mehr Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Die Initiative stieß jedoch auf kein Echo. Der Bundestag erklärte, er sei aufgrund der Drohungen Russlands nicht bereit, einen solchen Schritt zu unternehmen.
Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, Deutschland müsse darauf vorbereitet sein, dass die Russische Föderation "eine Lücke" in der Verteidigung der NATO-Länder ausnutzen könnte. Vertreter des Ministeriums weisen darauf hin, dass Deutschland in diesem Fall gezwungen wäre, seine Verbündeten zu unterstützen, wie es Artikel 5 des NATO-Vertrags vorschreibt.
Der Sozialdemokrat Kristian Klinck, Sara Nanni von Bündnis 90/Die Grünen und der Freidemokrat Alexander Müller kritisierten die Position des deutschen Verteidigungsministeriums. Sie veröffentlichten einen entsprechenden Artikel in Der Spiegel. Demnach verteidigt die Ukraine nun Europa gegen eine russische Aggression, und die relativ bescheidene Lieferung von Waffen aufgrund des sinkenden Verteidigungspotentials der Bundeswehr sei ein weit hergeholter Konflikt.
Quelle: DW
Bild: Wikipedia
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